Im Streit um die Solarförderung ist der Vermittlungsausschuss am vergangenen Montag zu einer Einigung gekommen. Wahrhaft viel hat sich allerdings nicht verändert und als Kompromiss würde ich die Lösung auch nicht unbedingt bezeichnen. Statt einer Einmalkürzung, sollen die Senkungen in zwei Stufen realisiert werden.

Nach übereinstimmenden Berichten und Presseerklärungen, sollen die Einspeisevergütungen rückwirkend zum ersten Juli um 13 Prozent sinken. Im Oktober dieses Jahres folgen dann weitere 3 Prozent, womit wir dann wieder bei den 16% wären, die die ganze Zeit schon im Raum standen. Meiner Meinung nach hätte sich die Länderkammer Ihren Aufstand sparen können, denn ein Kompromiss sieht bei mir anders aus.

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Wie derzeit mehrere Quellen berichten, scheinen die starken Proteste der Solarwirtschaft, gegen die geplanten Senkungen der Einspeisevergütungen im April 2010, nun erste Früchte zu tragen. Der von Bundesumweltminister Röttgen  vorgeschlagene April-Termin scheint zum Mindest um ein oder zwei Monate verschoben zu werden.

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Wie vor einigen Tagen schon berichtet, plant das Bundesministerium für Umwelt zum 1. April 2010 eine einmalige Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen um 15%. Dies geht aus einem Eckpunktepapier vor, das am 20. Januar durch das BMU veröffentlicht wurde. In einem Rundschreiben, dass der Solarenergie Förderverein Deutschland e.V (SFV) auf seiner Webseite veröffentlicht hat, geht man davon aus, dass die geplanten Änderungen nicht legitim sind, weil Sie klar gegen einzelne Paragraphen des EEG 2009 verstoßen.

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