Regierungsfraktionen einig: Geringere Einspeisevergütungen erst ab April

Seit bekannt wurde, was die Bundesregierung mit der Solarförderung vor hat regten sich intensive Proteste seitens Branchenvertretern, Angestellten und auch aus der Politik selbst. Erst heute demonstrierten wieder zehntausende in Berlin und Anderenorts gegen das von Rösler und Röttgen entworfene „Solarausstiegsgesetz“. Doch die Proteste und die Androhung einiger Landesregierungen, das Gesetz im Bundestag zu blockieren zeigt nun Wirkung.

Heute wurde aus Fraktionskreisen bekannt, dass man sich auf eine Verschiebung des Inkrafttretens zum 01. April geeinigt hätte und nicht wie zunächst geplant am 09. März als Stichtag festhalte. Auch einigte man sich darauf, dass das Parlament bei zukünftigen, geplanten Einschnitten weiterhin ein Mitspracherecht haben sollte, die sogenannte „Ermächtigungsverordnung“ wäre damit ebenfalls vom Tisch. Mehr…