Der hessische Energie Staatssekretär Mark Weinmeister fordert nach der Blockade der Senkung der Einspeisevergütungen durch den Bundesrat, dass die Förderung reduziert werden müsse. Zwar trete man für eine Förderung von Solarenergie ein, dennoch müssten die Einspeisevergütungen sinken, so der CDU Politiker.

Als Begründung für diese Forderung wird angeführt, dass die Preise für Photovoltaikanlagen deutlich stärker gesunken sind als angenommen, dieser Preisvorteil müsse nun weitergegeben werden. Im Bundesland Hessen Sind bis zum Ende des Jahres 2009 circa 37500 Photovoltaik ans Netz gegangen, die eine Leistung von 0,45 Terawattstunden lieferten. Mehr…

Voraussichtlich kann das geplante Gesetz zur Kürzung der Solarförderung nicht wie geplant zum 1.Juli 2010 in Kraft treten. Grund dafür ist ein Votum der Länderkammer, die heute dafür stimmte, im vorliegenden Fall den Vermittlungsausschuss anzurufen. Allerdings geht die Bundesregierung derzeit noch davon aus, dass die geplante Regelung auch rückwirkend greifen könnte.

Gegen die geplante Kürzung der Solarförderung und somit für den Anruf beim Vermittlungsausschuss stimmten vor allem ostdeutsche-  und SPD geführte Bundesländer. Damit ist die EEG Novelle deren Eintritt für den 1.Juli festgesetzt war zunächst gestoppt. Mehr…

Solarstromvergütung EEG 2010

Ein leichtes Aufatmen ist seit Freitag quer durch die deutsche Solarwirtschaft gegangen. Den Grund dafür lieferte ein Beschluss des Bundesrates, welcher sich dieser Tage eingehend mit einem Antrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz befasst.

Zugestimmt hatten dem Antrag zudem die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen. So lehnte der Bundesrat mit Beschluss vom 26.03.2010 die geplante Kürzung der Solar – Förderung eindeutig ab. Mehr…