Am Freitag stoppte der Bundesrat das EEG Änderungsgesetz, welches nach den Plänen von Röttgen und Rösler rückwirken zum 01.04.2012 in Kraft treten sollte. Dazu kam es nun nicht, da sich in den Bundesländern unerwartet großer Widerstand bildete und mit einer Zwei Drittel Mehrheit gegen Inkrafttreten des Gesetzes votierte.
Nach Röttgens Wahlniederlage in NRW zeigt man sich im Umweltministerium bemüht, eine schnelle Einigung mit der Länderkammer im Vermittlungsausschuss zu erreichen. Mehr…
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Solarbranche im Ostteil der Republik fordern führende Politiker der Länder erneut Nachbesserungen bei der am 01.04.2012 in Kraft getretenen EEG Novelle. Nach der Q-Cells Pleite und der Insolvenz von Odersun fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff ein verbessertes Angebot der Bundesregierung.
Sollte dieses Angebot nicht kommen, könnten die Chancen für einen Anruf beim Vermittlungsausschuss wieder steigen. Am 11. Mai wird das Gesetz im Bundesrat Thema sein, zwei Tage vor der NRW Wahl, wo noch Umweltminister Norbert Röttgen sich der Wahl zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes stellt. Mehr…
Nachdem gestern bekannt wurde, dass sich die Regierungsfraktionen aus FDP und CDU/CSU auf einen Gesetzentwurf bezüglich der Photovoltaik Förderung geeinigt hatten, legen diese heute offiziell ihren Gesetzentwurf vor. Der Umweltausschuss des Bundestages wird morgen abschließend über die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz beraten. Am Donnerstag folgt dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag.
Inhaltlich festzuhalten bleibt, dass die Vergütungen, wie geplant und in voller hohe abgesenkt werden. Änderungen gibt es bei den Ãœbergangsfristen für Anlagen, die sich bei Bekanntwerden der Kürzungspläne bereits in Planung befunden haben. Mehr…
Laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sollen sich die Koalitionsfraktionen aus FDP und CDU/CSU auf einen Kompromiss bei der Solarförderung verständigt haben. Kernpunkte sind die Wiedereinführung des atmenden Deckels ab November 2012, sowie die Übergangsfristen für PV Anlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kürzungsabsichten bereits in Planung befunden haben.
FDP Umweltpolitiker Horst Meierhofer, sowie Vertreter der Union bestätigen die Einigung, welche vom zuständigen Ministerium selbst zunächst nicht kommentiert wurde. In einigen Punkten sei man den Forderungen der Bundesländer entgegengekommen, heißt es weiter. Mehr…
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet in Berufung aus Kreisen des Bundesumweltministeriums, dass dieses mit einem erneuten Zubau Boom bei der Photovoltaik rechnet. Aufgrund der angekündigten Kürzungen rechne man mit erheblichen Vorzieheffekten, welche dafür sorgen könnten, dass der Rekordzubau vom vergangenen Dezember (3000MW) noch einmal übertroffen werden könnte.
Die geplanten Einschnitte haben bereits zu Beginn des Jahres zu einer starken Nachfrage bei der Photovoltaik geführt. Zwar wurden die konkreten Pläne am 23. Februar erstmals öffentlich vorgestellt, die Diskussion um weitere Kürzungsschritte war jedoch vorher schon in vollem Gange. Mehr…
Ein für heute geplanter Krisengipfel zur Photovoltaik Förderung im Kanzleramt ist abgesagt worden – in der Freitagsausgabe der Financial Times Deutschland ist von einem Kompromiss zu lesen, auf den sich Vertreter von Bund und Ländern geeinigt haben sollen. An dem Treffen waren neben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen, auch  Abgeordnete und Landesminister von Union und FDP beteiligt gewesen.
Die Einigung ist noch keine beschlossene Sache, da abschließenden Berechnungen noch durch geführt werden müssten. Mehr…
Inmitten der Debatte um die von Rösler und Röttgen geplanten Einschnitte bei der Solarförderung lässt ein Thema den Branchenvertretern und Freunden von umweltfreundlicher Energieversorgung weiterhin keine Ruhe. 3000 Megawatt – das ist die Leistung die nach Schätzungen der Bundesnetzagentur allein im Dezember 2011 zugebaut worden sein soll.
Das wäre fast die Hälfte des insgesamt geschätzten Zubaus von 7500 Megawatt im Jahr 2011. In der kommenden Woche will die Bundesnetzagentur die genauen Zahlen bekanntgeben – man darf gespannt sein, waren sie es doch worauf sich die Kürzungsabsichten unserer Atomminister stützen. Mehr…
Zur Verfassung der Mainzer Erklärung haben sich mehrere Unternehmen der Solarbranche, Kommunen, Handwerksbetriebe, sowie Stadtwerke in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz und diversen Landtagsabgeordneten entschieden.
Der gemeinsame Brief ist eine weitere Aufforderung an Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen von den gravierenden Kürzungsplänen, die Ende Februar in Berlin vorgestellt wurden, Abstand zu nehmen. Auch hier stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, für eine Kürzung die lediglich der Profitgier der großen Atomkonzerne dient – der Verbraucher wird von durch das Zusammenstreichen der Einspeisevergütungen jedenfalls nicht entlastet. Mehr…
Die derzeitige Debatte über die geplanten Einschnitte bei der Solarförderung sind nach Meinung von Experten völlig unbegründet. Unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung für Verbraucher werden tausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt – problematisch bei dieser Argumentation ist nur, dass die Verbraucher die Umsetzung der geplanten Einschnitte auf ihrer Stromrechnung wohl kaum bis gar nicht bemerken würden.
Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung der Prognos AG in Berlin. Diese sollte im Auftrag des BSW Solar die Auswirkungen der Kabinettsvorlage vom 29. Februar auf den Strompreis, im Falle einer Umsetzung, berechnen. Mehr…
Auch heute am Montag dem 05. März demonstrieren wieder zahlreiche Arbeitnehmer der Solarbranche, Atomkraftgegner und andere Freunde der Energiewende gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung. So hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen.
Erwartet mehr als 10000 Demonstranten – einen großen Teil davon hat der deutsche Modulhersteller IBC Solar mobilisiert. Von der Unternehmenszentrale in Bad Staffelstein werden 200 der 300 Mitarbeiter nach Berlin entsandt um ihrem Ärger über das Gesetz zum Solarausstieg Luft zu machen. Mehr…
