Photovoltaik Förderung: Bundeskabinett stimmt Plänen zum Solarausstieg zu
Am heutigen Mittwoch morgen kam das Bundeskabinett in Berlin zusammen, um über die von Röttgen und Rösler geplanten Einschnitte bei der Solarförderung zu beraten. Diskutiert wurde scheinbar wenig, denn nach kurzer Zeit war klar – das Kabinett segnet die drastischen Kürzungen ohne Übergangsfrist inklusive der Ermächtigungsverordnung ab.
Der Gesetzentwurf muss nun noch in den Bundestag, wo die berechtigte Hoffnung auf Änderungen in ein paar wenigen Details besteht. So gibt es aus den Reihen von Union und FDP erheblichen Widerstand gegen die Entmachtung des Parlaments bei der Frage, ob zukünftig ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Einschnitte durch Umwelt- und Wirtschaftsministerium beschlossen werden können. Mehr…