Solarförderung: Rheinland kämpft weiter gegen EEG Novelle

Bezüglich der zum 01.04.2012 beschlossenen Kürzungen der Photovoltaik Einspeisetarife ist das letzte Wort bekanntlich noch nicht gesprochen. Es ist bekannt, dass der Bundesrat diesbezüglich erst in etwa einem Monat beraten wird. Leider gilt es als fraglich dass die für den Anruf des Vermittlungsausschusses notwendige absolute Mehrheit gegen die EEG Novelle erreicht wird.

Selbst wenn es dazu kommen sollte kann der Bundestag, wo schwarz-gelb die Mehrheit hat, das Gesetz wie geplant durchbringen. Strittig wäre in diesem Fall lediglich, ob die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütungen zum 01.04.2012 rechtens ist oder nicht. Mehr…