Umweltausschuss votiert für Anruf beim Vermittlungsausschuss

Möglichen Nachbesserungen bei der EEG Novelle ist man heute im Umweltausschuss ein kleines Stück näher gekommen. Während die Länderkammer des Bundesrates erst am 11. Mai abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden wird, haben die Mitglieder des Umweltausschusses heute für eine Anrufung beim Vermittlungsausschuss votiert.

Die Abstimmung heute könnte somit Signalwirkung für die anstehende Entscheidung im Bundesrat haben, wo man sich heute eindeutig darauf verständigt hat mit dem Bund in Verhandlungen zu treten um Nachbesserungen bei der kürzlich vom Bundestag abgesegneten EEG Novelle zu erreichen. Mehr…