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Posts Tagged ‘Änderung EEG Novelle 2012’

Vorlage der geänderten EEG Novelle durch Fraktionen- die neuen Vergütungen in Zahlen

27. März 2012 | Leser: 2960 | Keine Kommentare

Nachdem gestern bekannt wurde, dass sich die Regierungsfraktionen aus FDP und CDU/CSU auf einen Gesetzentwurf bezüglich der Photovoltaik Förderung geeinigt hatten, legen diese heute offiziell ihren Gesetzentwurf vor. Der Umweltausschuss des Bundestages wird morgen abschließend über die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz beraten. Am Donnerstag folgt dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag.

Inhaltlich festzuhalten bleibt, dass die Vergütungen, wie geplant und in voller hohe abgesenkt werden. Änderungen gibt es bei den Ãœbergangsfristen für Anlagen, die sich bei Bekanntwerden der Kürzungspläne bereits in Planung befunden haben. Mehr…

Regierungsfraktionen einig: Geringere Einspeisevergütungen erst ab April

5. März 2012 | Leser: 1789 | Keine Kommentare

Seit bekannt wurde, was die Bundesregierung mit der Solarförderung vor hat regten sich intensive Proteste seitens Branchenvertretern, Angestellten und auch aus der Politik selbst. Erst heute demonstrierten wieder zehntausende in Berlin und Anderenorts gegen das von Rösler und Röttgen entworfene „Solarausstiegsgesetz“. Doch die Proteste und die Androhung einiger Landesregierungen, das Gesetz im Bundestag zu blockieren zeigt nun Wirkung.

Heute wurde aus Fraktionskreisen bekannt, dass man sich auf eine Verschiebung des Inkrafttretens zum 01. April geeinigt hätte und nicht wie zunächst geplant am 09. März als Stichtag festhalte. Auch einigte man sich darauf, dass das Parlament bei zukünftigen, geplanten Einschnitten weiterhin ein Mitspracherecht haben sollte, die sogenannte „Ermächtigungsverordnung“ wäre damit ebenfalls vom Tisch. Mehr…

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