Geplante Ermächtigungsverordnung gestrichen – Atmender Deckel soll bleiben

Derzeit läuft eine Anhörung von Sachverständigen Im Umweltausschuss des Bundestages. Bereits vor dem Ende der öffentlichen drang durch, dass sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP darauf verständigte hätten, die geplante Ermächtigungsverordnung für die Anpassung der Solarstromvergütungen vorbei am Parlament beschließen zu dürfen, zu streichen.

Auch der atmende Deckel soll nun weiter Bestand haben, wie das konkret aussehen soll ist noch nicht bekannt. Der umweltpoltische Sprecher der FDP Michael Kauch gab die genannten Punkte während der Sitzung bekannt. Mehr…