Ein für heute geplanter Krisengipfel zur Photovoltaik Förderung im Kanzleramt ist abgesagt worden – in der Freitagsausgabe der Financial Times Deutschland ist von einem Kompromiss zu lesen, auf den sich Vertreter von Bund und Ländern geeinigt haben sollen. An dem Treffen waren neben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen, auch  Abgeordnete und Landesminister von Union und FDP beteiligt gewesen.

Die Einigung ist noch keine beschlossene Sache, da abschließenden Berechnungen noch durch geführt werden müssten.

Laut dem Bericht der FTD haben die Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen Änderungen bei der geplanten EEG Novelle durchsetzen können. Wegen des anhaltenden Protests auch aus weiteren Bundesländern drohte eine Zwei-Drittel Mehrheit gegen die Novelle im Bundestag, was dazu geführt hätte, dass der Vermittlungsausschuss eingeschalten worden wäre. Dies wiederum hätte eine erhebliche Verzögerung des Inkrafttretens der Novelle zur Folge gehabt, was insbesondere Röttgen und Rösler unbedingt vermeiden wollen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten gibt es nun eine Abmilderung bei den Übergangsfristen. Für Solarparks, die einen Aufstellungsbeschluss bis zum 01. März haben soll die Frist für die Umsetzung der Projekte bis zum 01. September verlängert werden. Ebenso aus der Novelle fällt die Ermächtigungsverordnung mit der sich Röttgen und Rösler das Recht einräumen wollten, bei Bedarf ohne Zustimmung des Parlaments die Solarstromförderung zu kürzen.

Auch der atmende Deckel, also vom Zubau abhängige Degressionsschritte, spielt nun wieder eine Rolle. Der Vorschlag, die Fördertarife um 0,15 Cent pro Monat zu kürzen wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

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