Großbritannien: Entscheidung über PV Einspeisevergütung an obersten Gerichtshof übertragen

In Großbritannien gibt es seit mehreren Monaten heftigen Streit über die Solarförderung. Nachdem auch gerichtliche Instanzen nicht zu einer abschließenden Lösung gefunden haben, soll nach dem Willen des dortigen Energieministeriums der oberste Gerichtshof für eine Entscheidung in der Sache sorgen.

Konkret geht es darum, dass das Energieministerium eine rückwirkende Kürzung der Einspeisetarife beschlossen hat. Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass diese Maßnahme nicht zulässig ist. Das Ministerium ruft nun den obersten Gerichtshof an, um eine Entscheidung zu seinen Gunsten zu bewirken. Mehr…