Am heutigen Mittwoch morgen kam das Bundeskabinett in Berlin zusammen, um über die von Röttgen und Rösler geplanten Einschnitte bei der Solarförderung zu beraten. Diskutiert wurde scheinbar wenig, denn nach kurzer Zeit war klar – das Kabinett segnet die drastischen Kürzungen ohne Übergangsfrist inklusive der Ermächtigungsverordnung ab.

Der Gesetzentwurf muss nun noch in den Bundestag, wo die berechtigte Hoffnung auf Änderungen in ein paar wenigen Details besteht. So gibt es aus den Reihen von Union und FDP erheblichen Widerstand gegen die Entmachtung des Parlaments bei der Frage, ob zukünftig ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Einschnitte durch Umwelt- und Wirtschaftsministerium beschlossen werden können.

Auch die Tatsache, dass die Ermächtigungsverordnung für alle Energieformen gelten soll sorgt für Unmut. Im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung gab es heftige Kritik von SPD und Grünen. Diese bezeichnen das neue Gesetz angesichts seines Inhalts folgerichtig als einen Angriff auf die Energiewende. Bereits zum 09.03.2012 sollen Kürzungen der Einspeisevergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen in Höhe von 20 bis 30 Prozent in Kraft treten.

Wann das Gesetz durch den Bundestag muss steht bis Dato nicht fest. Doch auch wenn die Bundestagssitzung nach dem 09.03.2012 stattfinden sollte, scheint eine rückwirkende Kürzung der Vergütungen wahrscheinlich.

Andere Beiträge zu dieser Thematik