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Solarförderung: Bundesregierung signalisiert Verhandlungsbereitschaft

3. März 2012 | 1 Kommentar | Hits: 2255

Nach dem am vergangenen Mittwoch die harten Einschnitte bei der Solarförderung vom Bundeskabinett abgesegnet worden sind, haben Unternehmen und Branchenvertreter nun doch noch die berechtigte Hoffnung, dass sich an dem Gesetzentwurf von Philip Rösler und Norbert Röttgen ein paar Sachen ändern.

Der Protest der vieler Landesregierungen gegen die drastische und vor allem schnellen Fördereinschnitte ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden, nachdem bekannt wurde das eine nicht unerhebliche Anzahl großer Solarprojekte durch die Novellierung des EEG gefährdet ist, was auch für bereits getätigte Investitionen gilt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff drängt auf eine deutliche Verschiebung des Inkrafttretens der neuen  Regelungen. Den 01. Juni als Stichtag bezeichnete er als „das Mindeste“, sodass alle diejenigen, die eine Dachanlage oder einen Solarpark geplant haben, die realistische Chance haben, die Pläne umzusetzen.

Unterdessen war aus Regierungskreisen zu vernehmen, dass die beiden verantwortlichen Minister, Röttgen und Rösler, derweil eine Konferenz mit allen Ministern der Länder geplant haben. Hier sollen die strittigen Punkte noch einmal besprochen und sich eventuell sogar auf Änderungen geeinigt werden. Die Sitzung soll in den kommenden Wochen stattfinden, in jedem Fall aber vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag am 30. März.

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Kommentare und Trackbacks zu diesem Beitrag

  1. 5. März 2012, 09:24 | #1

    Neben der Landesregierung aus Sachsen-Anhalt können sich auch Thüringen und Sachsen die überraschende Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung auf die Fahne schreiben. Schön wenn der Protest mal nicht nur aus der Opposition kommt. Was genau der Kongress zum Ende des Monats bewirkt bleibt allerdings abzuwarten, denn immerhin sitzt noch immer der Solar Frein Rösler am längeren Hebel.

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