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Solarförderung: CSU kritisiert Zeitplan und fordert Korrekturen

28. Februar 2012 | Keine Kommentare | Hits: 1333

Nach heftigen Protesten der Grünen mehren sich auch in der bayrischen CSU kritische Stimmen gegen die am Donnerstag beschlossenen Änderungen bei der Solarförderung. CSU Fraktionschef Georg Schmid übte Kritik an den Plänen der Regierung bereits zum 09.03.2012 umzusetzen.

Konkret beklagte er, dass mit diesen Regelungen und vor allem diesem Zeitplan der Vertrauensschutz komplett außer Acht gelassen werde.

Die CSU Fraktion habe aufgrund dieser Ansichten einen Dringlichkeitsantrag in Vorbereitung über den am morgigen Mittwoch entschieden werden soll, erklärte Schmid weiter. In diesem Antrag soll die bayrische Staatsregierung aufgefordert werden sich für Änderungen der Förderungspläne von Rösler und Röttgen einzusetzen.

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