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Debatte über Solarförderung im deutschen Bundestag

9. März 2012 | Keine Kommentare | Hits: 1034

Heute befasst sich der Bundestag in einer Debatte mit den vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten Einschnitten bei der Förderung von Photovoltaikanlagen. Wer die Redner live verfolgt hat, dem wird schnell klar, wo die Befürworter einer angemessenen Absenkung und wo die Gegner des Ausbaus der erneuerbaren Energien sitzen.

Grüne und SPD lehnen die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weitestgehend ab, während die Regierungskoalition sich weiterhin angeblich unverträglich hohen Kosten für den Verbraucher stützt und deshalb an den Plänen festhält. In Punkto Ermächtigungsverordnung gibt es jedoch auch Widerstand aus Reihen der FDP und der Union.

Bundesregierung will Ausstieg vom Atomausstieg

Die erste Lesung im deutschen Bundestag zu den vorgelegten Kürzungsplänen verlief erwartungsgemäß hitzig. Ulrich Kelber von der SPD bezeichnete die Novellierung als einen Frontalangriff auf die Energiewende. Anlass dazu geben nicht nur die Pläne selbst, auch Äußerungen von CDU Politiker Micheal Fuchs zeichnen ein klares Bild von den Absichten tatsächlichen Absichten der Bundesregierung. In einem Interview im Deutschlandfunk am heutigen Freitagmorgen sagte er wörtlich: „Der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie war ein großer Fehler“.

Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich Verlauf der Woche erstmals seit langer Zeit zu dem Thema und stellte die Solarförderung insgesamt in Frage. Mit einer Bürgschaft der Bundesregierung für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, unterstreicht die Merkel Regierung ihr Bestreben nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Handlungen und Äußerungen seitens der Regierung zeigen, dass nach dem Unglück von Fukushima nichts verstanden wurde, die Energiewende nur kurzzeitig dienen sollte, um für Ruhe in der Bevölkerung beim Thema Atomenergie zu sorgen.

Opposition fordert Anreize zur Netzintegration statt Zubaubegrenzung der Photovoltaik

Neben der EEG Umlage, nutzen die Solargegner vor allem das Argument der Netzintegration von Solarstrom auch heute im Bundestag als Begründung für die nach ihrer Ansicht notwendige Zubaubegrenzung der Solarenergie. Folgerichtig lautet nach Meinung von SPD, Grünen und auch Linken hier die Aufforderung, durch Subvention mehr Anreize für die Netzintegration zu schaffen.

Viel Neues brachte diese erste Lesung zur EEG Novelle 2012 also nicht zu Tage – unterstrichen die Aussagen einiger Redner jedoch, wie ernst oder nicht ernst ihnen der Erhalt deutscher Arbeitsplätze und die Energiewende insgesamt ist.

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