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Solarförderung: Ostdeutsche Länder drohen mit Blockade

13. Februar 2012 | Keine Kommentare | Hits: 1132

Im andauernden Streit um die zukünftige Photovoltaik Förderung haben sich nun führende Politiker der ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu Wort gemeldet. So berichtet die mitteldeutsche Zeitung, dass Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin Thüringens, sich klar hinter Umweltminister Röttgen positioniere.

Man werde eine Novelle des erneuerbare Energien Gesetz blockieren im Bundesrat blockieren, falls Diese eine zu starke Absenkung der Solarförderung vorsehe, wird die CDU Politikerin zitiert.

Die Haltung des Umweltministers selbst hingegen ist derzeit noch etwas unklar. Bei einer Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche, die von den Grünen anberaumt wurde, demonstrierte er Solidarität mit Philip Rösler und kündigte eine Einigung zwischen dem von ihm geführten Umweltministerium und dem  von Rösler geführten Wirtschaftsressort an.

Rösler spricht sich seit Wochen für ein Absägen bzw. eine Deckelung der deutschen Solarförderung aus, da seiner Ansicht nach nur so die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Grenzen gehalten werden können. Wie sich eine solche Begrenzung des Zubaus konkret auf die EEG Umlage auswirken würde, dazu machte sein Ministerium bisher keine Angaben. Grund dafür dürfte sein, dass der aus erneuerbaren Energien erzeugte Strom mittlerweile eine kostensenkende Wirkung hat. Nach Meinung von Umweltminister Röttgen ist die hohe EEG Umlage das  Ergebnis einer Überförderung der Solarenergie aus Rot-Grünen Regierungszeiten.

Bis Ende des Monats Februar sollen Röttgen und Rösler einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der die zukünftige Förderung der Solarenergie in Deutschland regelt. Lieberknecht betonte, dass man ein Gesetz notfalls blockieren werden, falls die geplanten Absenkungen zu hoch ausfallen. Ähnliche Äußerungen waren auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) zu vernehmen.

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