Am Freitag stoppte der Bundesrat das EEG Änderungsgesetz, welches nach den Plänen von Röttgen und Rösler rückwirken zum 01.04.2012 in Kraft treten sollte. Dazu kam es nun nicht, da sich in den Bundesländern unerwartet großer Widerstand bildete und mit einer Zwei Drittel Mehrheit gegen Inkrafttreten des Gesetzes votierte.

Nach Röttgens Wahlniederlage in NRW zeigt man sich im Umweltministerium bemüht, eine schnelle Einigung mit der Länderkammer im Vermittlungsausschuss zu erreichen.

Zusätzliche Fördermittel für Forschung als Teil des Kompromisses

Katharine Reiche, CDU-Politikerin und parlamentarische Staatssekretärin des Umweltausschusses hat Berichten zu Folge Fördergelder in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Diese sollen in die Forschung und Entwicklung der Technologie fließen. Reiche betonte in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Solarfirmen Erfolge und Gewinne verbuchen können, die auch im Ausland aktiv sind und innovative Produkte anbieten.

Haseloff rechnet mit Einigung bis zur Sommerpause

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der von Anfang gegen die Röttger-Rösler Novelle war, zeigte sich heute optimistisch, dass noch bis zur Sommerpause das EEG neu geregelt werde. Er betonte, dass die Forderungen der Solarindustrie, nach Wiedereinführung der alten Vergütungsklassen im Kompromiss Ihren Platz finden werden. Eine schnelle Lösung hält er unter dem Aspekt der Planungssicherheit für dringend geboten.

Bis wann konkrete Vorschläge für die Novellierung des EEG vorgelegt werden werden noch ein paar Tage vergehen. Klar dürfte aber sein, dass neben der Einführung der alten Vergütungsklassen, vor allem das Marktintegrationsmodell und die Vergütungsfähigkeit von Strom aus großen Solarparks mit mehr als  10 Megawatt Leistung auf der Agenda stehen werden.

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