In der Vergangenheit haben wir oft über die Steinkohlesubventionen in Deutschland diskutiert. Nun kommt auch aus der EU Druck, die Subventionen für den Steinkohlebergbau bis 2014 auf null zu reduzieren.

Die EU-Kommission hat den Verordnungsentwurf dazu am 20. Juli 2010 beschlossen. Bisher war von der Bundesregierung für ein Auslaufen der Förderung bis zum Jahr 2018 vorgesehen. Unternehmen und Politiker forderten nun die Bundesregierung auf, die 2007getroffenen Vereinbarungen mit den Revierländern einzuhalten.

Der EU- Verordnungsentwurf sieht im Detail vor, dass die Mitgliedstaaten nach 2011 nur noch Förderungen ausschütten dürfen, wenn die betroffenen bis dahin Zechen entsprechende Stilllegungspläne vorgelegt haben, die sicherstellen, dass der Betrieb bis zum 15. Oktober 2014 eingestellt wird. Zudem soll dann die Förderung alle 15 Monate um mindestens ein Drittel gesenkt werden.

Aktuell werden in der EU jährlich noch etwa 147 Mio. Steinkohle abgebaut. Die Hälfte dieser Menge wurde in Polen aus den Bergwerken geholt. Neben Deutschland und Polen wären auch Steinkohlebergwerke in Spanien und Rumänien betroffen, die ebenfalls staatliche Förderungen erhalten.

In Deutschland stößt der Entwurf bei Befürwortern der Subventionen auf Widerstand. Die Ministerpräsidenten aus NRW, Hannelore-Kraft, bezeichnete den Entwurf als „nicht akzeptabel“. Der größte Zechenbetreiber im Ruhrgebiet, die RAG, geht unterdessen nach Medienberichten davon aus, das die Bundesregierung ihr Gesetz von 2007 planmäßig umsetzt.

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