Soeben erreichte uns die Meldung aus dem Bundestag, dass das Gesetz zur Änderung der Förderung für Strom aus solarer Strahlungsenergie in zweiter Lesung des Bundestages angenommen wurde.

Für das Gesetz stimmten demnach 305 Abgeordnete, dagegen 235, es gab eine Enthaltung. Damit ist der Weg frei für die von CDU/CSU und FDP geplanten Neuerungen.

Zwar geht das Gesetz Mitte Mai noch durch den Bundesrat, dieser ist jedoch nicht zustimmungspflichtig. Mit einer Zwei-Drittel Mehrheit könnte jedoch erreicht werden, dass der Vermittlungsausschuss in dieser Sache angerufen wird.

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