Nach monatelangen Diskussionen und Debatten rund um die Kürzung der Solarförderung, gibt es nun einen Beschluss vom Bundestag. Dieser sieht die einmalige Kürzung der Solarförderung um bis zu 16% zusätzlich zur normalen, jährlichen Degression vor.

Wie sich diese Kürzungen konkret auf das Wachstum der Branche auswirken bleibt abzuwarten, jedoch sehen sich viele Unternehmen unter Druck gesetzt, die Ihre Befürchtungen dahingehend äußerten, dass weniger sich Menschen Solaranlagen anschaffen, da diese nun weniger lohnend sind.

Die Stimmen der Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und FDP reichten aus um die Kürzung zu beschließen, obwohl der Bundesrat und auch Wirtschaftsexperten sich gegen eine solch drastische Kürzung ausgesprochen hatten. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Photovoltaik – Dachanlagen um 16% und Freiflächenanlagen um 15% weniger gefördert werden. Die Subvention von PV Anlagen auf Ackerflächen fällt ab dem 1. Juli 2010 ganz weg.

Anlagen auf Konversionsflächen, zu denen ehemalig industriell oder militärisch genutzte Brachen zählen, werden künftig mit elf Prozent weniger gefördert. Wer zukünftig einen  großen Teil des von Ihm produzierten Stroms selbst verbrauchen will, profitiert vom neuen Gesetz. Denn der  Vorteil gegenüber der Netzeinspeisung liegt nun bei 3,6 Cent pro Kilowattstunde und steigt auf 8 Cent für den Anteil am Stromverbrauch, der über 30%  des erzeugten Solarstroms hinausgeht.

Anfang des Jahres hatte Bundesumweltminister erste Kürzungsvorschläge vorgelegt, worauf es zu heftigen Diskussionen kam. Vor allem ostdeutsche Bundesländer protestierten gegen die geplante Gesetzesänderung, da die Solarbranche hier hochwertige Arbeitsplätze geschaffen hat und nun ein teilweiser Verlust Dieser befürchtet wird. Zudem wird ein Wettbewerbsnachteil gegenüber chinesischen Herstellern befürchtet, was sich negativ auf den weltweiten Führungsanspruch der deutschen Solarindustrie auswirken könnte.

Aus dem Lager der Grünen war davon die Rede, dass die Koalitionsparteien mit dieser Abstimmung die Interessen der Atom- und Kohleindustrie vertrete. So sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen kürzlich in einem Interview, dass wenn FDP und Union die Laufzeitverlängerung Atomkraftwerke durchsetzen will, das schnelle und erfolgreiche Wachstum der erneuerbaren Energien ausgebremst werden müssen. Dies ist mit dem nun bald in Kraft tretenden Gesetz, wenn auch nur vorläufig, womöglich geschehen.

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