Soeben hat die Bundesregierung das umstrittene Laufzeitplus für deutsche Atommeiler beschlossen. Fraglich ist aber dennoch, ob das Bundesverfassungsgericht den Kabinettsbeschluss, welcher ohne Bundesratszustimmung getroffen wurde, absegnet. Greenpeace hat anlässlich dieser Kabinettssitzung an allen AKW Standorten demonstriert.

Im Schnitt sollen die Atomkraftwerke 12 Jahre länger am Netz bleiben. Die sieben Atommeiler, welche vor 1980 ans Netz gegangen sind, sollen acht Jahre länger als bisher geplant am Netz bleiben. Für alle neueren Atomkraftwerke soll eine Laufzeitverlängerung von 14 Jahren gelten. So würde nach dem Willen von FDP und Union der letzte Meiler nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen.

Der neue Kompromiss ist Teil des Energiekonzepts, welches eine weitgehende Umstellung auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 vorsieht. Viele Ziele dieses Konzepts bleiben allerdings vage, das energetische sanieren alter Gebäude ist nun beispielsweise nicht mehr zwingend.

Inhaltlich wird beim Energiekonzept vor allem deutlich, dass die Bundesregierung vermehrt auf Windkraft und weniger auf Solarenergie setzt. Vor allem Offshore Windparks in Nord- und Ostsee sollen gefördert und die Offshore Windleistung bis 2030 auf 25 Gigawatt ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu verwirklichen sollen 75 Milliarde Euro investiert und das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Für die Gegner der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ändert sich durch den Beschluss wenig. Grünen Fraktionschef Trittin bezeichnete den heutigen als einen schlechten Tag für Deutschland, weil eine boomende Branche, nämlich die der erneuerbaren Energien, ausgebremst werde. Greenpeace Energieexperte  Tobias Münchmeyer bezeichnete das neue Energiekonzept als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomindustrie.

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