Zur Verfassung der Mainzer Erklärung haben sich mehrere Unternehmen der Solarbranche, Kommunen, Handwerksbetriebe, sowie Stadtwerke in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz und diversen Landtagsabgeordneten entschieden.

Der gemeinsame Brief ist eine weitere Aufforderung an Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen von den gravierenden Kürzungsplänen, die Ende Februar in Berlin vorgestellt wurden, Abstand zu nehmen. Auch hier stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, für eine Kürzung die lediglich der Profitgier der großen Atomkonzerne dient – der Verbraucher wird von durch das Zusammenstreichen der Einspeisevergütungen jedenfalls nicht entlastet.

Das zuständige Wirtschaftsministerium im Rheinland interpretiert den Brief als ein deutliches Signal an die Drahtzieher in der Bundesregierung. Man wolle den Anschlag auf die Solarförderung und damit auf die Solarenergie verhindern erklärte Ernst Christoph Stolper, Wirtschaftsstaatsekretär des Landes. Ziel sei es, gemeinsam mit anderen Bundesländern über den Vermittlungsausschuss wieder Planungssicherheit im Segment der regenerativen Energien herzustellen.

Die “Mainzer Erklärung” wird heute die beiden Bundesminister Röttgen und Rösler, sowie die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und an die FDP-Bundestagsfraktion verschickt.

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