Bezüglich der zum 01.04.2012 beschlossenen Kürzungen der Photovoltaik Einspeisetarife ist das letzte Wort bekanntlich noch nicht gesprochen. Es ist bekannt, dass der Bundesrat diesbezüglich erst in etwa einem Monat beraten wird. Leider gilt es als fraglich dass die für den Anruf des Vermittlungsausschusses notwendige absolute Mehrheit gegen die EEG Novelle erreicht wird.
Selbst wenn es dazu kommen sollte kann der Bundestag, wo schwarz-gelb die Mehrheit hat, das Gesetz wie geplant durchbringen. Strittig wäre in diesem Fall lediglich, ob die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütungen zum 01.04.2012 rechtens ist oder nicht. Mehr…
Die Misere der deutschen Solarunternehmen reißt nicht ab. Lange hat das in Sachsen-Anhalt ansässige Unternehmen Q-Cells gegen die drohende Insolvenz angekämpft. Doch die Absenkung der Solarförderung hierzulande und der damit verbundene Nachfragerückgang auf dem Heimatmarkt, sowie die Klage eines Gläubigers gegen die Stundung der Rückzahlung der Wandelschuldanleihe ließen dem Modulproduzenten keine andere Wahl als heute beim Amtsgericht Dessau den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einzureichen.
Während die 2200 Angestellten des Unternehmens derweil berechtigterweise um ihre Arbeitsplätze fürchten, ließ der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn (SPD) verlauten, dass Hilfen für das in Schieflage geratene Unternehmen nicht ausgeschlossen werden. Mehr…
Nachdem gestern bekannt wurde, dass sich die Regierungsfraktionen aus FDP und CDU/CSU auf einen Gesetzentwurf bezüglich der Photovoltaik Förderung geeinigt hatten, legen diese heute offiziell ihren Gesetzentwurf vor. Der Umweltausschuss des Bundestages wird morgen abschließend über die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz beraten. Am Donnerstag folgt dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag.
Inhaltlich festzuhalten bleibt, dass die Vergütungen, wie geplant und in voller hohe abgesenkt werden. Änderungen gibt es bei den Ãœbergangsfristen für Anlagen, die sich bei Bekanntwerden der Kürzungspläne bereits in Planung befunden haben. Mehr…
Laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sollen sich die Koalitionsfraktionen aus FDP und CDU/CSU auf einen Kompromiss bei der Solarförderung verständigt haben. Kernpunkte sind die Wiedereinführung des atmenden Deckels ab November 2012, sowie die Übergangsfristen für PV Anlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kürzungsabsichten bereits in Planung befunden haben.
FDP Umweltpolitiker Horst Meierhofer, sowie Vertreter der Union bestätigen die Einigung, welche vom zuständigen Ministerium selbst zunächst nicht kommentiert wurde. In einigen Punkten sei man den Forderungen der Bundesländer entgegengekommen, heißt es weiter. Mehr…
Ein für heute geplanter Krisengipfel zur Photovoltaik Förderung im Kanzleramt ist abgesagt worden – in der Freitagsausgabe der Financial Times Deutschland ist von einem Kompromiss zu lesen, auf den sich Vertreter von Bund und Ländern geeinigt haben sollen. An dem Treffen waren neben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen, auch  Abgeordnete und Landesminister von Union und FDP beteiligt gewesen.
Die Einigung ist noch keine beschlossene Sache, da abschließenden Berechnungen noch durch geführt werden müssten. Mehr…
Derzeit läuft eine Anhörung von Sachverständigen Im Umweltausschuss des Bundestages. Bereits vor dem Ende der öffentlichen drang durch, dass sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP darauf verständigte hätten, die geplante Ermächtigungsverordnung für die Anpassung der Solarstromvergütungen vorbei am Parlament beschließen zu dürfen, zu streichen.
Auch der atmende Deckel soll nun weiter Bestand haben, wie das konkret aussehen soll ist noch nicht bekannt. Der umweltpoltische Sprecher der FDP Michael Kauch gab die genannten Punkte während der Sitzung bekannt. Mehr…
Inmitten der Debatte um die von Rösler und Röttgen geplanten Einschnitte bei der Solarförderung lässt ein Thema den Branchenvertretern und Freunden von umweltfreundlicher Energieversorgung weiterhin keine Ruhe. 3000 Megawatt – das ist die Leistung die nach Schätzungen der Bundesnetzagentur allein im Dezember 2011 zugebaut worden sein soll.
Das wäre fast die Hälfte des insgesamt geschätzten Zubaus von 7500 Megawatt im Jahr 2011. In der kommenden Woche will die Bundesnetzagentur die genauen Zahlen bekanntgeben – man darf gespannt sein, waren sie es doch worauf sich die Kürzungsabsichten unserer Atomminister stützen. Mehr…
Zur Verfassung der Mainzer Erklärung haben sich mehrere Unternehmen der Solarbranche, Kommunen, Handwerksbetriebe, sowie Stadtwerke in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz und diversen Landtagsabgeordneten entschieden.
Der gemeinsame Brief ist eine weitere Aufforderung an Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen von den gravierenden Kürzungsplänen, die Ende Februar in Berlin vorgestellt wurden, Abstand zu nehmen. Auch hier stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, für eine Kürzung die lediglich der Profitgier der großen Atomkonzerne dient – der Verbraucher wird von durch das Zusammenstreichen der Einspeisevergütungen jedenfalls nicht entlastet. Mehr…
Noch ist die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz nicht beschlossene Sache – doch aus Politik und Wirtschaft regt sich zunehmend Widerstand. Nun hat sich auch einer der größten PV Projektplaner, Belectric, in die Diskussionen mit eingeschalten und schließt selbst eine Verfassungsklage gegen die von Röttgen und Rösler geplante Novelle nicht mehr aus.
Immer wieder geht es um den Zeitplan, mit dem die Neuerungen umgesetzt werden soll. Zwar hat man sich in einer ersten Lesung am vergangenen Freitag im Bundestag auf eine Verschiebung des Inkrafttretens, um drei Wochen nach hinten geeinigt, dies hilft Investoren, Planern und Installateuren von großen Solarparks allerdings nur wenig. Mehr…
In die Debatte um die geplante Kürzung der Solarförderung hat sich nun auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingeschalten. In einer am Freitag verkündeten Erklärung ließ er verlauten, dass man dem geplanten Gesetz nicht zustimmen könne. Als Begründung nannte er vor allem, dass das neue Gesetz weder Planungssicherheit noch Verlässlichkeit für Industrie und Investoren garantiere.
Das neue Gesetz erfülle laut Tillich nicht die Anforderungen, den deutschen Technologievorsprung in Sachen Photovoltaik weiter auszubauen. Mehr…
