In die Debatte um die geplante Kürzung der Solarförderung hat sich nun auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingeschalten. In einer am Freitag verkündeten Erklärung ließ er verlauten, dass man dem geplanten Gesetz nicht zustimmen könne. Als Begründung nannte er vor allem, dass das neue Gesetz weder Planungssicherheit noch Verlässlichkeit für Industrie und Investoren garantiere.

Das neue Gesetz erfülle laut Tillich nicht die Anforderungen, den deutschen Technologievorsprung in Sachen Photovoltaik weiter auszubauen.

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen machte es zur Priorität, den Handwerksbetrieben und Installateuren eine längere Übergangszeit zu gewähren um bereits geplante Projekte auch umsetzen zu können. Viele Photovoltaikanlagen können bis zum ersten April nicht fertiggestellt werden – die Investitionsentscheidung beruht aber in allen Fällen auf den momentan geltenden  Einspeisevergütungen. Viele Bauvorhaben müssten daher abgebrochen werden, da sie sonst unwirtschaftlich wären.

Außerdem fordert Tillich von der Bundesregierung die Förderung von Forschung und Entwicklung zu stärken und neue, noch nicht marktreife Technologien bei der Markteinführung zu unterstützen. Abschließend betonte er die Wichtigkeit der Photovoltaik für die Energiewende ohne die der Umstieg keinesfalls zu schaffen zu sei.

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