Seit einigen Tagen erreichen uns aus Regierungskreisen beunruhigende Meldungen über die Zukunft der Photovoltaik Förderung in Deutschland. Erst heute sprach sich FDP Chef Rösler für eine Deckelung des Photovoltaik Zubaus in Deutschland aus, nachdem auch die Kanzlerin selbst seit Längerem mit einem Zusammenstrich der Solarförderung liebäugelt.

Aber warum das Ganze? Haben wir nicht erst vor wenigen Monaten den Umstieg auf erneuerbare Energien und den Abschied von der Kernkraft beschlossen? Dass die Energiewende nicht unproblematisch verlaufen wird war klar, dass sie eine Menge Geld kosten wird auch – aber wusste das die Kanzlerin nicht schon im Frühjahr diesen Jahres? Schließlich würde die Umsetzung der neuerlichen Pläne die Energiewende erheblich in Gefahr bringen, die Ausbauziele wären bedroht und eine Rückkehr zur Kernenergie unvermeidbar.

Bundesumweltminister Röttgen gegen Deckelung der Photovoltaik

Derzeit lehnt der Bundesumweltminister die Pläne der Regierung ab, vor allem im Hinblick auf den erst kürzlich beschlossenen Kürzungsmechanismus, welcher im erneuerbare Energien Gesetz 2012 neu geregelt wurde. Demnach besteht nun die Möglichkeit in Abhängigkeit vom Zubau, die Solarförderung in halbjährlichem Rhythmus, also zum Jahreswechsel und zur Jahresmitte zu kürzen. Die nächsten Wochen werden zeigen inwiefern der Umweltminister standhaft bleibt und sich gegen den Druck der schwarz-gelben Koalition stellt.

Rösler begründet Begrenzungspläne mit Kostenexplosion – nur eine Ausrede?

Gegenüber der deutschen Presseagentur (dPa) äußerte sich Wirtschaftsminister Rösler dahingehend, dass man der Kostenexplosion nur entgegenwirken könne, wenn man den Rotstift bei den größten Kostentreibern ansetzt. Laut seinen Aussagen muss Energien bezahlbar bleiben. Was der Minister nicht erklärt, ist, dass die EEG Umlage (Umlage mit der die Kosten der Energiewende auf den Verbraucher umgelegt werde) auch bei einer Begrenzung des Ausbaus auf 0 Megawatt in den kommenden Jahren konstant hoch sein wird. Der Grund hierfür ist, dass die Einspeisevergütungen auf 20 Jahre garantiert sind und ein Großteil der am Netz befindlichen Anlagen in den vergangenen 3 Jahren in Betrieb gegangen sind.

EEG Umlage kann sofort um 30 Prozent sinken – gäbe es keine Sonderbehandlung für die Industrie

Eine Maßnahme, die in der Bevölkerung sicherlich großen Zuspruch finden würde, wäre eine sofortige Absenkung der EEG Umlage – wie das gehen soll? Eine Gesetzesänderung im erneuerbare Energien Gesetz könnte das bewerkstelligen, und zwar indem alle Unternehmen aller Branchen die EEG Umlage entrichten müssten. Bisher gibt es hier Ausnahmeregelungen für Großabnehmer. Diese Ausnahmen werden ab dem kommenden Jahr erweitert, sodass diese Regelung von zehn mal mehr Unternehmen als bisher in Anspruch genommen werden kann.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Kosten für die Energiewende auf immer weniger, schwächere Schultern verteilt werden. Eine Verteilung der Umlage auf alle Unternehmen hingegen hätte zur Folge, dass die EEG Umlage um über einen Cent, also auf circa 2,5 Cent sinken könnte. Mit dieser Maßnahme wäre sichergestellt, dass der Strom in den kommenden Jahren für den Verbraucher durch den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht teurer wird.

Welche Gefahren birgt die Deckelung des Photovoltaik Zubaus

Nachdem wir nun die wahren Gründe der Kostenexplosion erläutert haben, möchten wir uns den gefahren zuwenden, die der neuerliche Versuch eines Dolchstoßes gegen die Photovoltaik Industrie mit sich bringt. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind in Deutschland etwa 340000 Menschen beschäftigt, davon entfallen etwa 100000 auf die Photovoltaik. Eine Deckelung in dem Maße wie vorgeschlagen hätte zur Folge, dass nicht nur ein Großteil der eh schon angeschlagenen deutschen Solarhersteller dicht machen könnte, auch Installateure bundesweit hätten mit enormen Auftragsrückgängen zu kämpfen.

Falsche Kosten / Nutzenrechnung für die Photovoltaik

Als eine in der Entwicklung befindliche Technologie bedarf es der Photovoltaik an staatlichen Subventionen um in absehbarer Zeit wettbewerbsfähig zu sein. Dieses Ziel könnte nach Prognosen bis zum Jahr 2017 erreicht werden. Im Moment zahlen die Verbraucher über die EEG Umlage die Differenz zwischen der Vergütung einer Kilowattstunde und dem tatsächlichen Strompreis. Hört sich zunächst nach einem ganz großen Minusgeschäft für den deutschen Staat an, allerdings tauchen in einer Wirtschaftlichkeitsrechnung bisher nie Steuereinnahmen auf, die diese Industrie uns bisher beschert hat. Natürlich ist die Photovoltaik in den vergangenen Jahren so stark gewachsen, weil sie hoch, vielleicht zum Teil auch zu hoch subventioniert war. Der wahre volkswirtschaftliche Nutzen den die Solarindustrie uns in den vergangenen Jahren beschert hat, wird jedoch gerne, so erweckt es den Anschein aus reinem Lobbyismus verschwiegen.

Fazit der Debatte um die Photovoltaik Subventionen

In Zeiten von Finanzkrise wird hier der Rotstift eindeutig an der falschen Stelle angesetzt, dieser Schritt bedeutet ganz sicher den Verlust von vielen Tausend Arbeitsplätzen in der gesamten Bundesrepublik. Die eingesparten Subventionen dürften in der Gegenüberstellung mit den zu zahlenden Arbeitslosengeldern und den nicht eingenommen Steuern ein dickes Minus ergeben. Um die Energiewende zu vollziehen bedarf es einer starken Regierung, diese haben wir momentan leider nicht. Entscheidungen werden ständig getroffen, nur um sie kurze Zeit später wieder rückgängig zu machen.

Wer die Wende vollziehen will, darf hin und wieder auch vor unpopulären Entscheidungen nicht zurückschrecken. Jeder Bürger trägt die Kosten der Energiewende und viele müssen damit leben, dass  in Ihrer Nähe Windkraftanlagen gebaut, neue Stromtrassen errichtet werden und auch der Strom sich mittelfristig verteuert. All das haben wir nach der Fukushima Katastrophe indirekt verlangt und wer geglaubt hat es ginge ohne Kosten und Einschnitte, der war reichlich naiv.

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