Unter dem Motto „Kein Kahlschlag bei der Solarförderung – die Energiewende gelingt nur mit Solarstrom“ gehen heute mehrere tausend Beschäftigt der Solarbranche, sowie Verbände auf die Straße um gegen die mittlerweile konkreten Kürzungspläne der Bundesregierung zu demonstrieren.
In Berlin und anderen deutschen Städten demonstrieren Mitarbeiter von mehr als 50 Unternehmen gegen drastische und zu starke Einschnitte bei der Solarförderung. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen und fordert die Kanzlerin auf, die Kürzungspläne fallen zu lassen. Viele Menschen, Verbände und Unternehmer sehen tausende Arbeitsplätze durch den Kahlschlag in akuter Gefahr.
Was Philip Rösler und Norbert Röttgen in wenigen Minuten bekanntgeben wollen hat wenig mit Markteinführung und angemessener Kürzung zu tun. Vor allem von Seiten Philip Röslers scheint es der erfolgreiche Versuch zu sein, der deutschen Solarindustrie den Todesstoß zu versetzen, nachdem er dem Atomausstiegsgesetz im vergangenen Jahr in Folge der Fukushima Katastrophe und des daraus resultierenden öffentlichen Protests gegen die Atomenergie, zähneknirschend zustimmen musste.
Das heutige Datum scheint auch kein Zufall zu sein, für die Bekanntgabe solch schlechter Nachrichten. Während Frau Merkel um die Opfer der Döner Morde trauert und um 12.00Uhr Mittags eine gesellschaftsübergreifende Schweigeminute stattfand, veröffentlichen in wenigen Minuten die beiden Herren Minister Ihre absurden Pläne. Auslöser der ganzen Diskussion und Förderdebatte war der zweifelhaft hohe Zubau an Photovoltaikanlagen im Dezember 2011 – offizielle Zahlen gibt es hier noch nicht mal, kein Hindernis scheinbar, die Solarförderung aufgrund von Mutmaßungen und fraglichen Schätzungen zu kürzen und eine ganze Industrie abzuwürgen.
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