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Solarförderung: Stand der Dinge vor der Entscheidung am Freitag

9. Mai 2012 | Keine Kommentare | Hits: 847

Am Freitag steht die Bundesratssitzung bezüglich der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen am erneuerbare Energien Gesetz (EEG) an. Dann wird entschieden, ob es einen Anruf beim Vermittlungsausschuss geben wird und ob noch Änderungen am Gesetzentwurf durchgesetzt werden können.

Wir haben heute einmal zusammengefasst, wie die Stimmung in den Ländern derzeit ist, wer sich bereits entschieden hat und wessen Entscheidung noch völlig offen ist.

Sachsen-Anhalt, Thüringen  und Brandenburg lehnen geplante Kürzung der Förderung ab

Ministerpräsident des Landes Reiner Haseloff wird am Freitag im Namen des Landes Sachsen-Anhalt gegen die geplanten Kürzungen und für einen Anruf beim Vermittlungsausschuss votieren. In Sachsen-Anhalt kämpft derzeit der Modulhersteller Q-Cells ums Überleben. Auch aus Brandenburg und Thüringen kam die Meldung, dass man im Bundesrat definitiv gegen das neue Gesetz stimmen werde.

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden erst am Freitag

Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt sich erst am Freitag definit zu entscheiden. Das Land wird von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von SPD Ministerpräsident Erwin Sellering regiert. Die SPD spricht sich klar gegen die geplanten Kürzungen aus, auch die Grünen hatten im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der sich eingehend mit dem Thema befasst.

Auch Berlin hat sich bislang nicht klar zu dem Thema bekannt. Die Stimme dieser beiden Länder könnte entscheiden für den Ausgang des am Freitag stattfindenden Votums sein.

Sachsen stimmt unter bestimmten Voraussetzungen dem Gesetz zu

Wie bekannt wurde könnte sich Sachsen nun doch zu der EEG Novelle bekennen, sofern die Bundesregierung bereit ist einige Fragen per Protokollerklärung zu klären. Damit wäre eine Mehrheit für den Anruf beim Vermittlungsausschuss mehr als fraglich

Übrige CDU geführte Länder stimmen dem Gesetz zu – Länder mit rot-grüner Regierung lehnen ab

Letztendlich kann es auf die Stimmen kleiner Länder wie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ankommen. Bayern, Baden-Württemberg und andere CDU/CSU geführte Länder werden sich am Freitag wohl eher aus Rücksicht auf die am Sonntag anstehende NRW-Wahl zu dem Gesetz bekennen und nicht durch einen Anruf beim Vermittlungsausschuss an der Glaubwürdigkeit Röttgens (Spitzenkandidat in NRW) zu rütteln.

Der neueste Stand jetzt (Mittwoch 17.30Uhr) ist der, dass 34 von 35 für den Anruf notwendigen Stimmen zusammen sind. Bleibt abzuwarten, wie sich die noch unentschlossenen Länder am Freitag entscheiden.

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