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Bundesrat votiert für Anruf beim Vermittlungsausschuss wegen Solarförderung

11. Mai 2012 | Keine Kommentare | Hits: 1101

Soeben wurde bekannt, dass die Länderkammer im Bundesrat dafür gestimmt hat, im Vermittlungsausschuss Nachbesserungen bei der am 29.03.2012 vom Bundestag beschlossenen EEG Novelle zu verhandeln. Eine Mehrheit, von der bis zum Schluss nicht klar war, ob es sie geben würde, stimmte im entscheidenden Votum für den Anruf und für Nachverhandlungen.

Für Umweltminister Norbert Röttgen bedeutet das zwei Tage vor seiner Kandidatur als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Landtagswahlen einen schweren Rückschlag, der durch Aufrichtigkeit und einem fairen Umgang mit allen Beteiligten hätte vermieden werden können.

Eine Sprecherin des Bundesrates bestätigte auf Anfrage, dass die EEG Novelle von einer Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt wurde. Somit werden die Vergütungssätze (die Sie hier einsehen können) noch einmal einer Prüfung unterzogen. Doch nicht nur bei der Höhe der Kürzungen soll nachverhandelt werden.

Der weitere Ablauf

Genauere Angaben bezüglich des weiteren Ablaufs, der Dauer der Verhandlungen, sowie dem angestrebten Kompromiss konnten zunächst keine Angaben gemacht werden. Die Vorsitzenden des Vermittlungsausschuss werden diesen jedoch zeitnah einberufen und die weitere Vorgehensweise beschließen. Die Führung im Vermittlungsausschuss für den Bundestag übernimmt CDU Politiker Thomas Strobl, Landesvorsitzender seiner Partei in Baden-Württemberg, auf Seiten der Länder wird Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen von der SPD die Verhandlungen leiten. Im Ausschuss werden nun je 16 Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats für Beratungen zusammenkommen. Wird ein Kompromiss gefunden muss dieser erneut von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Welchen Kompromiss streben die Länder an

Noch vor wenigen Tagen hat der Umweltausschuss des Bundesrates über die geplante EEG Novelle beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes dringend notwendig ist. Durch Nachbesserungen soll nach Meinung des Expertenrates der Arbeitsplatzverlust in der Solarbranche gering gehalten werden – hierzu müsse der Zubau geförderter Anlagen im Einklang mit den Einspeisetarifen entsprechend gestaltet werden.  Ganz oben auf der Streichliste steht auch das sogenannte Marktintegrationsmodell. Dieses sieht vor, dass bei kleinen Anlagen nur noch 80 Prozent, bei größeren Anlagen noch 90 Prozent der erzeugten Strommenge vergütungsfähig sind. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens für die EEG Novelle hat der Umweltausschuss zudem vorgeschlagen den 01.Juni 2012, statt den 01.04.2012 zu wählen.

Wie die Forderungen der Länder nun konkret umgesetzt werden, beziehungsweise welchen Teil der Forderungen die Bundesregierung und der Bundestag bereit sind mitzutragen und wie die Novelle in Ihrer abschließenden Form künftig aussehen wird, darüber wird im Vermittlungsausschuss in den kommenden Monaten beraten.

Große Verärgerung über Röttgen seitens der FDP

In die Wege geleitet wurde das neue Gesetz von Noch-Wirtschaftsminister Philip Rösler und dem derzeitigen Umweltminister Norbert Röttgen. Unter dem Vorwand ständig steigender Strompreise hat man drastische Einschnitt bei der Förderung von Solarstrom beschlossen. Nach dem nun gescheiterten Gesetzentwurf, sieht sich der Umweltminister heftiger Kritik seines einstigen Kompagnons ausgesetzt. So äußerte sich ein Mitglied der FDP gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit den folgenden Worten “Es gibt große Verärgerung über Röttgen, weil er nicht in der Lage ist, seine Position durchzusetzen”.


Aktuell: Soeben wurde bekannt, dass es sogar eine Zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag für den Anruf beim Vermittlungsausschuss gab. Damit steigen die Chance erheblich, deutliche Nachbesserungen durchsetzen zu können.

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