Nach dem am vergangenen Mittwoch die harten Einschnitte bei der Solarförderung vom Bundeskabinett abgesegnet worden sind, haben Unternehmen und Branchenvertreter nun doch noch die berechtigte Hoffnung, dass sich an dem Gesetzentwurf von Philip Rösler und Norbert Röttgen ein paar Sachen ändern.
Der Protest der vieler Landesregierungen gegen die drastische und vor allem schnellen Fördereinschnitte ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden, nachdem bekannt wurde das eine nicht unerhebliche Anzahl großer Solarprojekte durch die Novellierung des EEG gefährdet ist, was auch für bereits getätigte Investitionen gilt. Mehr…
Am heutigen Mittwoch morgen kam das Bundeskabinett in Berlin zusammen, um über die von Röttgen und Rösler geplanten Einschnitte bei der Solarförderung zu beraten. Diskutiert wurde scheinbar wenig, denn nach kurzer Zeit war klar – das Kabinett segnet die drastischen Kürzungen ohne Übergangsfrist inklusive der Ermächtigungsverordnung ab.
Der Gesetzentwurf muss nun noch in den Bundestag, wo die berechtigte Hoffnung auf Änderungen in ein paar wenigen Details besteht. So gibt es aus den Reihen von Union und FDP erheblichen Widerstand gegen die Entmachtung des Parlaments bei der Frage, ob zukünftig ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Einschnitte durch Umwelt- und Wirtschaftsministerium beschlossen werden können. Mehr…
Beschäftigte und Unternehmen zeigen sich auch einen Tag nach Bekanntwerden des „Kompromisses“ bitter enttäuscht und wütend auf die Politik. Von Philip Rösler dem erklärten Solarfeind hatte man nichts anderes erwartet, dass jedoch Norbert Röttgen sich auf dieses Spiel einlässt, nach dem vor vier Wochen noch Gespräche mit der Solarbranche geführt wurden, ist wohl für alle Beteiligten, wie ein Schuss vor den Bug.
Was die Regierung nämlich vorgibt erreichen zu wollen, Planungssicherheit für die Solarindustrie und Kostensenkung des EEG wird mit diesen Maßnahmen wohl nicht erreicht werden. Ein Ermächtigungsgesetz, welches es Leuten wie Philip Rösler erlaubt künftig ohne neues Gesetzgebungsverfahren die Fördermittel zu kürzen zeugt wohl nicht von Planungssicherheit, vielmehr müssen sich Unternehmen und Beschäftigte wohl auf weitere willkürliche Kürzungen und den damit verbundenen Verlust ihrer Arbeitsplätze einstellen. Mehr…
Am heutigen Donnerstag den 23.02.2012 um 12.30 findet eine Bundespressekonferenz mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler statt. Es geht um die zukünftige Gestaltung der Solarförderung in Deutschland. Bereits vor Beginn der offiziellen Erklärung gibt es konkrete Aussagen über zukünftige Szenarien bei der Förderung von Strom aus Photovoltaikanlagen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in Ihrer Online Ausgabe, dass es künftig noch drei Förderkategorien geben soll. Soll es künftig noch drei Förderkategorien geben. Aus Industriekreisen wurde heftige Kritik laut, viele Unternehmen protestieren heute gegen die geplanten, drastischen Einschnitte, die an Verantwortungslosigkeit gegenüber allen Beschäftigen in der Solarindustrie kaum noch zu überbieten sind. Mehr…
Im andauernden Streit um die zukünftige Photovoltaik Förderung haben sich nun führende Politiker der ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu Wort gemeldet. So berichtet die mitteldeutsche Zeitung, dass Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin Thüringens, sich klar hinter Umweltminister Röttgen positioniere.
Man werde eine Novelle des erneuerbare Energien Gesetz blockieren im Bundesrat blockieren, falls Diese eine zu starke Absenkung der Solarförderung vorsehe, wird die CDU Politikerin zitiert. Mehr…
Nachdem Wirtschaftsminister Rösler sich inzwischen für eine Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ausspricht und sich so massiv in ein Ressort einmischt von dem er augenscheinlich wenig versteht, will der zuständige Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen, an den Gesetzen festhalten, die erst im vergangenen Sommer beschlossen wurden.
Eine Sprecherin Röttgens gab heute bekannt, dass sich das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien bewährt habe und dass man am kommenden Donnerstag mit Vertretern der Solarbranche zusammenkommen und sich über die jüngsten und zukünftigen Entwicklungen beraten werde. Mehr…
Röttgen knickt ein
Am heutigen Morgen gab die Bundesnetzagentur bekannt, dass im abgelaufenen Jahr 2011 ein Rekordzuwachs bei der Photovoltaik zu verzeichnen war. Mit 7500 Megawatt liege man über den Werten des bisherigen Rekordjahres 2010. Die vorläufige Auswertung der Daten ergab zudem, dass alleine im vierten Quartal 4150 Megawatt zugebaut wurden, Anlagen mit rund 3000 Megawatt sollen zudem erst im Dezember ans Netz gegangen sein.
Als Gründe für den Run zum Jahresende sind zum einen die unsichere Fördersituationen, also die Angst vor weiteren drastischen Einschnitten bei der Solarförderung, sowie die milde Witterung, als auch der Preisverfall bei Solarmodulen zu nennen. Die erneut hohen Zubauzahlen haben längst die Förderkritiker auf den Plan gerufen, Umweltminister Röttgen sieht den Grund für den starken Zubau unter anderem in der Forderung den Photovoltaik Zubau zu deckeln – dies habe bei vielen Menschen zu einer Kaufentscheidung geführt, die sie unter den aktuellen Förderbedingungen auch erst ein halbes oder ganzes Jahr später getroffen hätten. Mehr…
In den letzten Jahren erlebten wir dieses Szenario häufiger – ein hoher Zubau der neu installierten Photovoltaik Leistung im abgelaufenen Jahr bedeutet drastisch sinkende Einspeisevergütungen zum Jahreswechsel, so auch in diesem Jahr. Die Vergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen fallen zum 01. Januar 2012 um 15 Prozent.
Je nach Anlagengröße wird die Kilowattstunde dann noch mit 18,33 Cent bis maximal 24,43 Cent vergütet. Dieses Umstand haben sich scheinbar auch in 2011 wieder viele Menschen zum Anlass genommen noch kurz vorm Jahreswechsel ihre PV Anlage in Betreib zu nehmen. Mehr…
In der Öffentlichkeit wird derzeit breit über die Förderung von Photovoltaikanlagen gesprochen, wie gekürzt werden soll und ob man den Zubau deckeln könne. Doch nicht nur Solarstrom wird bezuschusst – wer sich mit der Anschaffung einer neuen Heizanlage beschäftigt und dabei auch an Solarwärme gedacht hat, kann sich noch bis zum Ende des laufenden Jahres deutlich höhere Vergütungssätze sichern.
Solarthermie wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit speziellen Förderprogrammen subventioniert, zudem gewährt die staatliche KfW Bank zinsgünstige Kredite für die Anschaffung einer Solaranlage zur Heizenergiegewinnung und Warmwasseraufbereitung. Mehr…
Zwar liegt der Zubau im aktuellen Jahr deutlich hinter dem des vergangenen Jahres, dennoch wird eine Absenkung der Photovoltaik Einspeisevergütungen zum Jahreswechsel um den maximalen Höchstsatz von 15 Prozent immer wahrscheinlicher. Grund für diese Annahme, sind die von der Bundesnetzagentur vorgelegten Zubauzahlen zwischen September 2010 und Juni 2011, dem Bemessungszeitraum für die Höhe der Degression zum Jahreswechsel.
Im genannten Zeitraum war ein Zubau von 3500 Megawatt zu verzeichnen, die zu erreichende Grenze für die Basisdegression von 9 Prozent. Im Juni 2011 betrug der Zubau etwa 664 Megawatt. Die Bundesnetzagentur verweist auf ihrer Webseite darauf, dass es sich hier um vorläufige Zahlen handle, in Bezug auf die Zahlen vom Juni 2011. Mehr…
