Soeben erreichte uns die Meldung aus dem Bundestag, dass das Gesetz zur Änderung der Förderung für Strom aus solarer Strahlungsenergie in zweiter Lesung des Bundestages angenommen wurde.
Für das Gesetz stimmten demnach 305 Abgeordnete, dagegen 235, es gab eine Enthaltung. Damit ist der Weg frei für die von CDU/CSU und FDP geplanten Neuerungen. Mehr…
Solarteure und Handwerker des Fachverbandes Energie- und Gebäudetechnik (FEG) planen nach eigenen Angaben die Solarförderung durch ein Bürgerbegehren in Bayern zu stoppen. Verbandsvorsitzender Simon-Boris Estermann erklärte, dass man den Antrag in Kürze einreichen werde. Um das Gesetz zu Fall zu bringen sei auch eine Verfassungsklage in Vorbereitung.
Gemäß der Verfassung des bayrischen Freistaates müssen für das angestrebte Volksbegehren ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf, sowie die Unterschriften von mindestens 25000 Wahlberechtigten eingereicht werden. Mehr…
Nachdem gestern bekannt wurde, dass sich die Regierungsfraktionen aus FDP und CDU/CSU auf einen Gesetzentwurf bezüglich der Photovoltaik Förderung geeinigt hatten, legen diese heute offiziell ihren Gesetzentwurf vor. Der Umweltausschuss des Bundestages wird morgen abschließend über die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz beraten. Am Donnerstag folgt dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag.
Inhaltlich festzuhalten bleibt, dass die Vergütungen, wie geplant und in voller hohe abgesenkt werden. Änderungen gibt es bei den Ãœbergangsfristen für Anlagen, die sich bei Bekanntwerden der Kürzungspläne bereits in Planung befunden haben. Mehr…
Laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sollen sich die Koalitionsfraktionen aus FDP und CDU/CSU auf einen Kompromiss bei der Solarförderung verständigt haben. Kernpunkte sind die Wiedereinführung des atmenden Deckels ab November 2012, sowie die Übergangsfristen für PV Anlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kürzungsabsichten bereits in Planung befunden haben.
FDP Umweltpolitiker Horst Meierhofer, sowie Vertreter der Union bestätigen die Einigung, welche vom zuständigen Ministerium selbst zunächst nicht kommentiert wurde. In einigen Punkten sei man den Forderungen der Bundesländer entgegengekommen, heißt es weiter. Mehr…
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet in Berufung aus Kreisen des Bundesumweltministeriums, dass dieses mit einem erneuten Zubau Boom bei der Photovoltaik rechnet. Aufgrund der angekündigten Kürzungen rechne man mit erheblichen Vorzieheffekten, welche dafür sorgen könnten, dass der Rekordzubau vom vergangenen Dezember (3000MW) noch einmal übertroffen werden könnte.
Die geplanten Einschnitte haben bereits zu Beginn des Jahres zu einer starken Nachfrage bei der Photovoltaik geführt. Zwar wurden die konkreten Pläne am 23. Februar erstmals öffentlich vorgestellt, die Diskussion um weitere Kürzungsschritte war jedoch vorher schon in vollem Gange. Mehr…
Es war der Auslöser der derzeit stattfinden Debatte über weitere Kürzungen bei der Solarförderung. Kurz nach dem Jahreswechsel vermeldete die Bundesnetzagentur, dass im Jahr 2011 ein Rekordzuwachs neuer Solaranlagen erreicht wurde. Die mit viel Skepsis zur Kenntnis genommenen Zahlen wurden nun bestätigt.
Ganz konkret ging es um die Zubauzahlen für das vierte Quartal 2011. Allein Dezember wurden Anlagen mit einer Leistung von fast 3000 Megawatt gemeldet. Mehr…
Ein für heute geplanter Krisengipfel zur Photovoltaik Förderung im Kanzleramt ist abgesagt worden – in der Freitagsausgabe der Financial Times Deutschland ist von einem Kompromiss zu lesen, auf den sich Vertreter von Bund und Ländern geeinigt haben sollen. An dem Treffen waren neben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen, auch  Abgeordnete und Landesminister von Union und FDP beteiligt gewesen.
Die Einigung ist noch keine beschlossene Sache, da abschließenden Berechnungen noch durch geführt werden müssten. Mehr…
Derzeit läuft eine Anhörung von Sachverständigen Im Umweltausschuss des Bundestages. Bereits vor dem Ende der öffentlichen drang durch, dass sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP darauf verständigte hätten, die geplante Ermächtigungsverordnung für die Anpassung der Solarstromvergütungen vorbei am Parlament beschließen zu dürfen, zu streichen.
Auch der atmende Deckel soll nun weiter Bestand haben, wie das konkret aussehen soll ist noch nicht bekannt. Der umweltpoltische Sprecher der FDP Michael Kauch gab die genannten Punkte während der Sitzung bekannt. Mehr…
Inmitten der Debatte um die von Rösler und Röttgen geplanten Einschnitte bei der Solarförderung lässt ein Thema den Branchenvertretern und Freunden von umweltfreundlicher Energieversorgung weiterhin keine Ruhe. 3000 Megawatt – das ist die Leistung die nach Schätzungen der Bundesnetzagentur allein im Dezember 2011 zugebaut worden sein soll.
Das wäre fast die Hälfte des insgesamt geschätzten Zubaus von 7500 Megawatt im Jahr 2011. In der kommenden Woche will die Bundesnetzagentur die genauen Zahlen bekanntgeben – man darf gespannt sein, waren sie es doch worauf sich die Kürzungsabsichten unserer Atomminister stützen. Mehr…
Zur Verfassung der Mainzer Erklärung haben sich mehrere Unternehmen der Solarbranche, Kommunen, Handwerksbetriebe, sowie Stadtwerke in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz und diversen Landtagsabgeordneten entschieden.
Der gemeinsame Brief ist eine weitere Aufforderung an Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen von den gravierenden Kürzungsplänen, die Ende Februar in Berlin vorgestellt wurden, Abstand zu nehmen. Auch hier stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, für eine Kürzung die lediglich der Profitgier der großen Atomkonzerne dient – der Verbraucher wird von durch das Zusammenstreichen der Einspeisevergütungen jedenfalls nicht entlastet. Mehr…
