Noch ist die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz nicht beschlossene Sache – doch aus Politik und Wirtschaft regt sich zunehmend Widerstand. Nun hat sich auch einer der größten PV Projektplaner, Belectric, in die Diskussionen mit eingeschalten und schließt selbst eine Verfassungsklage gegen die von Röttgen und Rösler geplante Novelle nicht mehr aus.
Immer wieder geht es um den Zeitplan, mit dem die Neuerungen umgesetzt werden soll. Zwar hat man sich in einer ersten Lesung am vergangenen Freitag im Bundestag auf eine Verschiebung des Inkrafttretens, um drei Wochen nach hinten geeinigt, dies hilft Investoren, Planern und Installateuren von großen Solarparks allerdings nur wenig. Mehr…
In die Debatte um die geplante Kürzung der Solarförderung hat sich nun auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingeschalten. In einer am Freitag verkündeten Erklärung ließ er verlauten, dass man dem geplanten Gesetz nicht zustimmen könne. Als Begründung nannte er vor allem, dass das neue Gesetz weder Planungssicherheit noch Verlässlichkeit für Industrie und Investoren garantiere.
Das neue Gesetz erfülle laut Tillich nicht die Anforderungen, den deutschen Technologievorsprung in Sachen Photovoltaik weiter auszubauen. Mehr…
Heute befasst sich der Bundestag in einer Debatte mit den vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten Einschnitten bei der Förderung von Photovoltaikanlagen. Wer die Redner live verfolgt hat, dem wird schnell klar, wo die Befürworter einer angemessenen Absenkung und wo die Gegner des Ausbaus der erneuerbaren Energien sitzen.
Grüne und SPD lehnen die Novellierung des erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weitestgehend ab, während die Regierungskoalition sich weiterhin angeblich unverträglich hohen Kosten für den Verbraucher stützt und deshalb an den Plänen festhält. In Punkto Ermächtigungsverordnung gibt es jedoch auch Widerstand aus Reihen der FDP und der Union. Mehr…
Seit bekannt wurde, was die Bundesregierung mit der Solarförderung vor hat regten sich intensive Proteste seitens Branchenvertretern, Angestellten und auch aus der Politik selbst. Erst heute demonstrierten wieder zehntausende in Berlin und Anderenorts gegen das von Rösler und Röttgen entworfene „Solarausstiegsgesetz“. Doch die Proteste und die Androhung einiger Landesregierungen, das Gesetz im Bundestag zu blockieren zeigt nun Wirkung.
Heute wurde aus Fraktionskreisen bekannt, dass man sich auf eine Verschiebung des Inkrafttretens zum 01. April geeinigt hätte und nicht wie zunächst geplant am 09. März als Stichtag festhalte. Auch einigte man sich darauf, dass das Parlament bei zukünftigen, geplanten Einschnitten weiterhin ein Mitspracherecht haben sollte, die sogenannte „Ermächtigungsverordnung“ wäre damit ebenfalls vom Tisch. Mehr…
Auch heute am Montag dem 05. März demonstrieren wieder zahlreiche Arbeitnehmer der Solarbranche, Atomkraftgegner und andere Freunde der Energiewende gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung. So hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen.
Erwartet mehr als 10000 Demonstranten – einen großen Teil davon hat der deutsche Modulhersteller IBC Solar mobilisiert. Von der Unternehmenszentrale in Bad Staffelstein werden 200 der 300 Mitarbeiter nach Berlin entsandt um ihrem Ärger über das Gesetz zum Solarausstieg Luft zu machen. Mehr…
Nach dem am vergangenen Mittwoch die harten Einschnitte bei der Solarförderung vom Bundeskabinett abgesegnet worden sind, haben Unternehmen und Branchenvertreter nun doch noch die berechtigte Hoffnung, dass sich an dem Gesetzentwurf von Philip Rösler und Norbert Röttgen ein paar Sachen ändern.
Der Protest der vieler Landesregierungen gegen die drastische und vor allem schnellen Fördereinschnitte ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden, nachdem bekannt wurde das eine nicht unerhebliche Anzahl großer Solarprojekte durch die Novellierung des EEG gefährdet ist, was auch für bereits getätigte Investitionen gilt. Mehr…
Am heutigen Mittwoch morgen kam das Bundeskabinett in Berlin zusammen, um über die von Röttgen und Rösler geplanten Einschnitte bei der Solarförderung zu beraten. Diskutiert wurde scheinbar wenig, denn nach kurzer Zeit war klar – das Kabinett segnet die drastischen Kürzungen ohne Übergangsfrist inklusive der Ermächtigungsverordnung ab.
Der Gesetzentwurf muss nun noch in den Bundestag, wo die berechtigte Hoffnung auf Änderungen in ein paar wenigen Details besteht. So gibt es aus den Reihen von Union und FDP erheblichen Widerstand gegen die Entmachtung des Parlaments bei der Frage, ob zukünftig ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Einschnitte durch Umwelt- und Wirtschaftsministerium beschlossen werden können. Mehr…
Nach heftigen Protesten der Grünen mehren sich auch in der bayrischen CSU kritische Stimmen gegen die am Donnerstag beschlossenen Änderungen bei der Solarförderung. CSU Fraktionschef Georg Schmid übte Kritik an den Plänen der Regierung bereits zum 09.03.2012 umzusetzen.
Konkret beklagte er, dass mit diesen Regelungen und vor allem diesem Zeitplan der Vertrauensschutz komplett außer Acht gelassen werde. Mehr…
Das Echo vom vergangenen Donnerstag ist noch längst nicht verstummt, als Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler ihre Pläne für einen baldigen Ausstieg aus der Solarenergie verkündet haben. Am Mittwoch, dem 29.02.2012 sollen die Pläne im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel diskutiert werden. Genau darauf liegt der Fokus.
Denn die oberste Frau im Staat verhielt sich während der gesamten Debatte äußerst zurückhaltend, dabei war sie es doch, die vor weniger als einem Jahr die Energiewende zur Chefsache machte. Sie ist es auch, die diesen Unsinn von vorgezogenen und übertriebenen Kürzungen bei der Solarförderung stoppen kann. Mehr…
Wer eine Photovoltaikanlage plant, möchte diese kostengünstig kaufen und erwartet die von den Modulherstellern angepriesene Lebens- und Leistungsdauer mit höchstmöglichen Erträgen. Die Daten im nachfolgend aufgeführten Modultest wurden in Zusammenarbeit vom TÜV Rheinland und der Solarpraxis AG ermittelt.
In den Test flossen neben Leistungskriterien auch jene ein, die Aufschluss über Verarbeitung, Sicherheit, Beständigkeit nach längerer Betriebsdauer und weiteren Kriterien geben. Die Hersteller der Solarmodule konnten nach Testende selbst darüber entscheiden, ob das Ergebnis in Verbindung mit ihren Namen veröffentlicht wird. Mehr…
