Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich in Vorbereitung auf den am 04. Februar stattfindenden Energiegipfel in Brüssel mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft beraten über den künftigen Kurs der europäischen Energiepolitik beraten. Im Gespräch ging es vor allem um die Themen Energieeffizienz, den Ausbau der Stromnetze und den Energiebinnenmarkt.
Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass die von EU Kommissar Oettinger gemachten Vorschläge eine gute Grundlage für eine ehrgeizige und nachhaltige Energiepolitik bilden seien. Vor allem die großen deutschen Atomkonzerne EON, EnBW, RWE und Vattenfall dürften über diese Übereinkunft hocherfreut sein, denn Oettinger plant auch die nationalen Fördersysteme für den Ökoenergieausbau anzupassen.
Dies würde bedeuten, dass die Fördermittel für erneuerbare Energien gekürzt werden könnten, da eine Förderobergrenze von EU – Seite damit möglich wäre. Die Grünen befürchten bereits, dass durch die geplante Harmonisierung der nationalen Förderung erneuerbarer Energien das EEG ausgehebelt werden soll. Solche Mutmaßungen wies die Bundesregierung selbstverständlich zurück. Neben den Vorstandschefs der großen Stromkonzerne waren auch Vertreter der Industrie anwesend, lediglich Vertreter der erneuerbare Energien Branche waren nicht zu dem Treffen geladen.
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