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Eklat: Nach der Bundesregierung ergreift auch das Kartellamt Lobby für die Atomkonzerne

29. November 2011 | Keine Kommentare | Hits: 942

In einem gestern veröffentlichtem Interview mit dem Tagesspiegel redet der derzeitige Präsident der Wettbewerbshüter ganz offen und unverhohlen über die Pläne, den Energiesektor stärker zu überwachen. Verbraucher dürften sich im ersten Augenblick freuen, da man meinen sollte, dass die unbegründete Preistreiberei der großen Energiekonzerne bald ein Ende haben wird.

Doch ganz im Gegenteil – nicht die Gewinnmargen von mehreren hundert Prozent bei Eon, RWE und Co. sind das Thema, sondern viel mehr wird wieder einmal auf die erneuerbaren Energien eingedroschen, den angeblichen Grund für die seit Jahrzehnten ständig steigenden Strompreise. Nachdem kürzlichen Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel und FDP Chef Rösler nun also der nächste Schlag gegen die deutsche Solarindustrie.

Andreas Mundt, eben erwähnter Präsident des Bundeskartellamtes, sieht die Gefahr, dass sich die Strompreise durch die Förderung der erneuerbaren Energien langfristig erhöhen. Dabei belegen fundierte Untersuchungen und Prognosen das genaue Gegenteil, nämlich dass sich Solarstrom in wenigen Jahren auf dem preislichen Niveau von Haushaltsstrom befinden wird – Solar-und-Windenergie.de berichtete darüber http://www.solar-und-windenergie.de/blog/?p=2015

Selbstverständlich würde ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten, entgegen der Meinung vom Bundeskartellamt, dass die großen Konzerne an Macht verlieren, ganz einfach aus dem Grund, dass jeder Bürger durch staatliche Subvention zum Stromerzeuger werden und die Energiewende so aktiv mitgestalten kann.

Die weiteren Ausführungen des gebürtigen Bonners wirken anhand der tatsächlichen Umstände als ein schlechter Scherz und nicht wie die Ausführungen eines Präsidenten einer bundesdeutschen Behörde.

Bundeskartellamtpräsident Mundt: „Wer sich heute eine Solaranlage aufs Dach schraubt, hat über 20 Jahre garantierte Einnahmen. Wo gibt es denn so etwas noch?“

Vor gut zwei Jahren hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine Studie veröffentlicht, die Erstaunliches zum Vorschein brachte. Statt der von der Bundesregierung angegebenen 200 Millionen Euro für die Subventionierung der Atomkraft ergab sich die unglaubliche Summe von 304 Milliarden Euro an Subventionen für die Atomenergie. Den vollständigen Bericht können Sie hier nachlesen http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/atomkraft_mit_304_milliarden_euro_subventioniert/

Traurig ist allerding mit welcher Vehemenz hier dem Bürger vorgemacht werden soll, dass die erneuerbaren Energien für steigende Strompreise verantwortlich sein, im Gegenzug aber niemand ein Wort darüber verliert, was die Atomenergie den Normalbürger eigentlich kostet.

Jede Kilowattstunde Atomstrom wird mit 4,3 Cent staatlich subventioniert – das macht die Atomkraft zur teuersten Form der Stromerzeugung

Noch immer erhält die Atomkraft direkte staatliche Finanzmittel des Bundes in nicht unerheblicher Höhe. Auch die Kosten für die Atommüllendlagersuche und für die Stilllegung der Atommeiler tragen nicht die Atomkonzerne, sondern der Steuerzahler. Mit der EEG Umlage sollen die Kosten für den Ausbaue von Photovoltaik und Co auf den Verbraucher umgelegt werden, was wir im Übrigen vollkommen in Ordnung finden. Diese Umlage beträgt aktuell 3,592 Cent je Kilowattstunde Strom, deutlich weniger also, als die Subventionierung für Atomstrom.

„Wir können es uns nicht leisten, in einem immer größer werdenden Teil des Strommarktes keinen Wettbewerb stattfinden zu lassen“

Fast nirgendwo ist derzeit ein so heftiger Konkurrenzkampf, wie bei den erneuerbaren Energien zu beobachten. Viele Unternehmen stehen vor der Pleite, der Markt beginnt langsam aber sich, sich selbst zu bereinigen. http://www.solar-und-windenergie.de/blog/?p=2226

Bundeskartellamt betreibt offen Lobbyismus – eine weitere Ohrfeige für die Energiewende

Das ganze Interview, in dem es nicht ausschließlich um die Energiepolitik ging, können Sie im Übrigen hier nachlese – http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/google-kann-ein-problem-sein/5893356.html

Wir finden es jedoch sehr bedenklich, dass von Seiten einer staatlichen Aufsichtsbehörde Aussagen gemacht werden, die einseitig sind, dem Bürger bewusst ein falsches Bild vermitteln und Konzernen in die Hände spielen, die seit Jahrzehnten auf Kosten aller Steuerzahler Milliardengewinne einstreichen. Die erneuerbaren Energien haben Deutschland in den vergangenen Jahren zum wirtschaftlichen Aufschwung verholfen, unverantwortlich ist es hingegen diesen Industrie- und Forschungssektor aus reinem Lobbyismus zu gefährden Herr Mundt.

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