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Nach Einigung: Kartellamt will Solarförderung kappen

20. Januar 2012 | Keine Kommentare | Hits: 1220

Nachdem sich gestern Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit Vertretern der Solarbranche über die künftige Gestaltung der Solarförderung konstruktiv beraten hatte, wird nun von unerwarteter Stelle nachgetreten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes plädiert offen für eine Einstellung der staatlich garantierten Einspeisevergütungen – diese Forderung vom Präsidenten der obersten Wettbewerbshüter klingt zumindest in unseren Ohren wie Hohn.

Als Begründung für diesen Vorstoß gibt Herr Mundt ein ums andere mal die angeblich ausufernden Kosten an, welche durch die Solarstromförderung verursacht werden. Diese Aussagen können Branchenkenner mittlerweile nur noch mit einem Lächeln zur Kenntnis nehmen.

Denn nachgewiesenermaßen ist die EEG Umlage nicht für die ständig steigenden Strompreise verantwortlich – eine entsprechende Studie des Umweltbundesamtes wurde vor etwa einem Jahr veröffentlicht. Folglich muss die Ursache für die steigende Strompreise woanders liegen – doch anstatt eventuelle Preisabsprachen der großen Konzerne zu untersuchen, was die Aufgabe eines Herr Mundt wäre, ergreift er für eben jene Atomkonzerne Lobby und schließt sich Herrn Rösler mit seiner Forderung nach einem Quotenmodell an.

Bleibt nur zu hoffen, dass unser zuständiger Minister diesen Äußerungen besonnen entgegentritt. Eine weitere Abweichung vom erst kürzlich beschlossenen EEG würde nicht nur zu weiteren Verunsicherungen führen, die so oft angesprochenen, verlässlichen Rahmenbedingungen wären schlichtweg nicht mehr vorhanden, sollten alle paar Wochen neue Gesetz bezüglich der Solarförderung beschlossen werden.

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