Ein weiteres Mal prescht das Wirtschaftsministerium um Wirtschaftsminister Rösler vor, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik abzuwürgen. Geht es nach ihm und seinem Ministerium ist bei einer installierten Leistung von 33,3 Gigawatt durch Photovoltaikanlagen Schluss mir der Solarförderung in Deutschland. Die Folgen sind schwer abschätzbar, für die Solarindustrie in der Bundesrepublik wären sie in jedem Fall verheerend.

Mitte Januar erst brachte das Wirtschaftsministerium einen eigenen Vorschlag für die weitere Ausgestaltung der Solarförderung. Laut diesem Gesetzentwurf soll bis 2020 eine Photovoltaik Leistung von 33,3 Gigawatt in Deutschland installiert sein. Dieses Ausbauziel stammt allerdings noch aus der Zeit des Ausstiegs vom Atomausstieg, aus der Zeit also vor dem Atomausstiegsgesetz im vergangenen Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima.

Nach dem vergangenen Jahr verabschiedetem Gesetz wurde ein Ausbauziel von 52 Gigawatt bis zum Jahr 2020 nach Brüssel gemeldet. Die FDP und das ihr unterstehende Wirtschaftsministerium erklärt mit Ihrem Gesetzentwurf also die Atomausstiegspläne ein ums andere Mal für nichtig und ordnet den alten Ausbauzielen auch die zukünftige Gestaltung der Solarförderung unter, indem sie die alten Zahlen erneut ins Spiel bringt – auf eine Erklärung der FDP, des Ministeriums oder vom zuständigen Minister Rösler selbst zu diesen Vorgängen wartet man bisher vergeblich – man hüllt sich in Schweigen.

Konkret bedeuten Röslers, im Falle einer erfolgreichen Durchsetzung Folgendes – die Solarförderung läuft entweder im kommenden Jahr komplett aus oder der förderfähige Zubau wird auf 1000 Megawatt pro Jahr begrenzt. Beide Optionen sind weder wirtschaftlich angemessen, noch würden Sie die EEG Umlage reduzieren, was ja die ursprüngliche Zielsetzung einer erneuten EEG Novelle gewesen wäre.

Das Ministerium stellt sich die Photovoltaik Förderung zukünftig folgendermaßen vor:

-          Zwei unterjährige Degressionsschritte zum 01.03. und zum 01.09.

-          Eigene Formel zur Berechnung der neuen Vergütungssätze (Einzelheiten sind nicht bekannt)

-          Zubaubegrenzung  auf 1000 Megawatt pro Jahr oder in absehbarer Zeit Auslaufen der Förderung

Scharfe Kritik kommt von den Grünen – Haltung der Kanzlerin unklar

Der Energieexperte der Grünen Hans Josef Fell äußerte sich seit Beginn der EEG Debatte bereits mehrmals kritisch zu den Äußerungen und Plänen Philip Röslers. So kritisierte er Röslers Solarausstiegspläne als vollkommen unabhängig von der derzeitigen Kostenentwicklung für Strom aus Solaranlagen – Röslers vorgeschobener Grund für seine Pläne. Für Rösler muss nach Ansicht Fell`s der Solarzubau ausgebremst werden, auch wenn Solarstrom günstig produziert wird, was im vergangenen Jahr bereits der Fall war.

Es liegt ganz offensichtlich auf der Hand, dass es dem Wirtschaftsminister nicht um angebliche Kosteneinsparungen geht – er verfolgt mit seinem Verhalten ganz gezielt die Interessen der großen Atomkonzerne – das wurde Branchenkennern in den vergangene Wochen mehr als einmal deutlich. Ebenfalls erstaunlich sei nach seiner Ansicht, dass die Kanzlerin zu diesem Thema keine Stellung bezieht, schließlich war sie es, die die Energiewende im vergangenen Jahr zur Chefsache erklärte.

Ursprünglich sollten Wirtschafts- und Umweltminister gemeinsam Pläne ausarbeiten, wie die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Grenzen gehalten werden könnten. Die Solarbranche erwartet von Röttgen ein eindeutiges Bekenntnis zur Solarenergie und den erneuerbaren Energien insgesamt und dass er sich an die getroffenen Absprachen mit Vertretern der Solarbranche vor Kurzem hält.

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