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Proteste zeigen Wirkung – Verschiebung der Kürzung der Solarstromförderung

9. Februar 2010 | Keine Kommentare | Hits: 524

Wie derzeit mehrere Quellen berichten, scheinen die starken Proteste der Solarwirtschaft, gegen die geplanten Senkungen der Einspeisevergütungen im April 2010, nun erste Früchte zu tragen. Der von Bundesumweltminister Röttgen  vorgeschlagene April-Termin scheint zum Mindest um ein oder zwei Monate verschoben zu werden.

Im Streit um die Kürzung der Solarstromvergütungen, gab es auch der letzten kleinen Verhandlungsrunde zwischen FDP und Union keine Kompromisse. Nur der Punkt, dass eine Überförderung von Solarstrom verhindert werden müsse, scheint parteiübergreifend Anerkennung gefunden zu haben.

Dennoch scheint der massive Wiederstand gegen die Pläne des BMU Wirkung zu zeigen, denn es muss auch verhindert werden, dass eine blühende Industrie durch voreilige Entscheidungen in Ihrer Entwicklung zurückgeworfen wird und bereits investiertes Steuergeld für die Katz ist.

Verschiebung der Kürzung vielleicht mit fadem Beigeschmack

Nun wird der 1. Mai, bzw. der erste Juni häufig als Umsetzungstermin genannt. Allerdings bringt die Verschiebung der Änderungen am EEG auch die Gefahr mit, dass die Einspeisevergütung dann sogar um 16 – 18% gesenkt werden könnten. Eine solche Erhöhung der Reduktionssätze hält unter anderem Thomas Bareiß, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion für möglich.

Umfrage zeigt: die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Pläne des BMU

Gegen eine so deutliche und sofortige Absenkung der Solarstromförderung sind im laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap derzeit  84 Prozent der Deutschen. Die Umfrage wurde im Auftrag des BSW-Solar durchgeführt und es wurden dazu 1.000 Bundesbürger befragt. Die Teilnehmer der Umfrage wurden befragt, ob die über die Stromrechnung bezahlten Zuschüsse entweder deutlich gesenkt, lieber in kleinen Schritten und über einen längeren Zeitraum gesenkt oder gar nicht gesenkt werden sollen.

54% der deutschen sprachen sich bei der Umfrage für eine Senkung in mehreren kleinen Schritten über einen längeren Zeitraum aus.

Petition gegen die Solarstromkürzung

Im Bundestag läuft aktuell eine Petition, welche durch den Gründer von Top50-Solar.de, Dr. Martin Staffhorst eingeleitet wurde.  Nach einer kurzen Registrierung kann jeder seine Stimme für die Petition zeichnen lassen und so aktiv für  das Fortbestehen eines blühenden Industriezweigs einstehen.

Zur Petition gelangen Sie über folgenden Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=9774;sa=sign

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