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Opposition will geschlossen gegen Atom-Beschluss der Regierung klagen

20. September 2010 | Keine Kommentare | Hits: 493

Nach der Teilnahme von bis zu 100.000 Menschen an den Anti-Atomkraftdemos im Regierungsviertel Berlins am vergangenen Wochenende, haben Spitzenpolitiker der Opposition angekündigt, geschlossen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ziel sei es, die aktuellen Beschlüsse von Merkels Regierung in Sachen Laufzeitverlängerung zu kippen.

Vor wenigen Wochen hatte die Merkel-Regierung überraschend einen Deal mit den großen Energiekonzernen getroffen. Nach dem aktuellen Beschluss der Regieung, können die Meiler bis zu 12 Jahre am Netz bleiben. Mit einer Brennelemente-Steuer, will die Regierung, die Gewinne der Konzerne durch Atomkraft schmälern. Was mit den Mehreinnahmen passieren soll, ist derzeit noch nicht geklärt.

Die Regierung steht auch in der Kritik, weil sie diese Entscheidung ohne Bundesrat und Bundestag getroffen hat – in einem kleinen Kreis, der wichtigsten Minister und den Chefs der größten Energiekonzerne Deutschlands.

SPD-Chef Gabriel betonte am Samstag, am Rande der Demos: “Wir werden natürlich klagen. Die Umgehung des Bundestages und des Bundesrates ist mit Sicherheit verfassungswidrig”, betonte Gabriel am Rande der Demonstrationen in Berlin.

Bürger gegen Laufzeitverlängerung

Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Bürger klar gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sind und hinter den Plänen der Opposition stehen, die Entscheidung vor dem obersten Gericht in Karlsruhe anzufechten. Auch die immer größer werdenden Anti-Atomkraft Demos wie jüngst in Berlin belegen das.

Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis 100.000 Teilnehmer an der Demonstration im Berliner Regierungsviertel teil. Die Veranstaltung wurde durch das Organisationsbündnis “Atomkraft: Schluss jetzt!“ veranstaltet und verlief nach Angaben der Polizei friedlich.

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